Brasilien: Gesetzesprojekt der Verwüstung

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Brasilien: Gesetzesprojekt der Verwüstung

Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 53 % verringert und Brasilien bis 2050 klimaneutral gestaltet werden. Von diesen großen Zielen sprach der im Jahr 2023 zum dritten Mal gewählte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Doch am 20. Mai wurde das sogenannte „Generalgesetz zur Umweltlizenzierung“ (2159/21) durch die Ausschüsse des brasilianischen Senats für Umwelt und Landwirtschaft mehrheitlich angenommen. Das Gesetz soll unter anderem den Bau von Großprojekten ohne die Notwendigkeit von Umweltstudien ermöglichen, die heute den Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens von Menschen und Ökosystemen gewährleisten sollen. Um dieses Gesetz besser zu verstehen und einen Einblick in die aktuelle Umweltsituation Brasiliens zu bekommen, sprach Radio Corax mit Christian Russau. Er ist Autor, Journalist und Übersetzer und unter anderem aktiv für das Netzwerk der Brasiliensolidarität KoBra, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika sowie die Lateinamerika-Nachrichten.
Gespräch zum Nachhören

CSD in Budapest und queere Rechte
Am letzten Juni-Wochenende fand international der Christopher Street Day (CSD) statt. So viele Menschen wie noch nie nahmen zu diesem Anlass bei der Budapest Pride teil. Grund dafür wird nicht alleine das 30 jährige Jubiläum der Budapest Pride gewesen sein, sondern auch der Fakt, dass die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Demonstration verboten hat. Ungarns Regierung hat damit versucht eine weitere Maßnahme durchzudrücken, die in ihrem anti-LGBTQ politischen Kurs steht. Auch international und auf europäischer Ebene zeigten viele Menschen Solidarität mit der ungarischen queeren Community. Sie reisten zum CSD nach Budapest. Darunter auch 70 EU Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Mit einer Abgeordneten sprach Radio Corax. Alexandra Geese sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament. Sie ist seit 2022 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz und mitunter Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter.
Algorithmische Diskriminierung
Beim diesjährigen CSD in Ungarn wurde Gesichtserkennung eingesetzt. Die biometrische Überwachung identifizierte Teilnehmende von Pride-Demonstrationen und ihnen drohen nach Auswertungen Bußgelder. MIt dieser Art von Überwachungstechnologien aber auch der kritischen Auseinandersetzung mit künstlicher Intelligenz beschäftigt sich die Organisation Algorithm Watch. Sie sammelt auch Fälle sogenannter algorithmischer Diskriminierung: Denn immer mehr Institutionen und Unternehmen verlassen sich auf automatisierte oder teilautomatisierte Entscheidungen. Gerade Menschen, die sowieso schon diskriminiert werden oder am Rand der Gesellschaft stehen, sind davon besonders betroffen. Heike Demmel von Radio Bern gestaltet darüber einen Beitrag.
Moderation: Nora Niemetz
CC-BY Musik: Ronald Kah, lunatic piano